Erhitzte Gemüter bei Gemeinderatssitzung. Projekt Feuerwehrhaus sorgt erneut für heiße Debatten zwischen Regierung und Opposition.

Von Nadja Büchler. Erstellt am 06. Juni 2021 (05:41)
Marius Pfeffer, Vize-Kommandant Michael Uetz, Vize-Bürgermeisterin Jutta Polzer, Deniel Skopek, Daniel Dräxler und Kommandant Georg Krauss zeigten sich über die mehrheitlich angenommenen Anträge zum Feuerwehrhaus erleichtert. 
Nadja Büchler

In der letzten Sitzung des Pressbaumer Gemeinderats lösten einige Tagesordnungspunkte hitzige Debatten mit teils unschönen Äußerungen aus. Vizebürgermeisterin Jutta Polzer legte zum Projekt Feuerwehrhaus drei Anträge zur Beschlussfassung vor und informierte über folgenden Sachverhalt: Der neue Plan der FF Pressbaum wurde vom Architekturbüro Pfeil an die begleitende Kontrolle übergeben und auf Richtigkeit überprüft. Dabei wurde auf 711.000 Euro Mehrkosten hingewiesen, die im Weiteren mit zusätzlichen Einsparungen beseitigt werden konnten und letztendlich die Kostenschätzung dem budgetierten Gesamtbetrag von 4,9 Millionen Euro entspricht. Der Antrag, die Pläne dem NÖ Landesfeuerwehrverband zur Genehmigung vorzulegen, wurde einstimmig beschlossen.

Kritik an Mehrkosten durch Architekten

Wolfgang Kalchhauser, Liste WIR, kritisierte, trotz Antragszustimmung, die hohen Mehrkosten durch die Einbindung eines Architekturbüros und meint: „Seit 2014 wird heftigst diskutiert, Pläne erstellt, diese wieder verworfen, verschiedene Architekturbüros beauftragt, wie wenn der NÖ-Feuerwehrverband und die örtliche Feuerwehr nicht selbst wüssten, was gebraucht wird. Dies hat hohe Mehrkosten verursacht.“

Beim zweiten Antrag ging es um den Beschluss, dass nach Genehmigung durch den NÖ Landesfeuerwehrverband die Ausschreibung und Vergabe vom Arbeitskreis „Neubau Feuerwehrhaus“ durchgeführt werden kann. Dieser Antrag sorgte bei SPÖ und Liste WIR, die nicht im Arbeitskreis vertreten sind, für Unmut. Alfred Gruber, SPÖ, sagte dazu: „Ein Arbeitskreis, der nie in einem Gemeinderat beschlossen wurde, sondern von einem Bürgermeister und seiner Stellvertreterin, die anscheinend mit der NÖ Gemeindeordnung auf Kriegsfuß stehen, einfach aus türkis, grünen Koalitionären mit beschränktem Fachwissen gegründet wurde. Heute zu behaupten, dass die anderen Parteien zur Mitarbeit eingeladen wurden, ist letztklassig. Fakt ist, der Arbeitskreis ist mit keinem Gemeinderatsbeschluss legitimiert.“

Bürgermeister lässt vom Land prüfen

ÖVP-Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner wird die Rechtskonformität des Arbeitskreises vom Land prüfen lassen. Der Antrag wurde mit Gegenstimmen von SPÖ und Liste WIR mehrheitlich beschlossen.

Im dritten Antrag ging es um den Beschluss, die örtliche Bauaufsicht, kurz ÖBA, ohne Ausschreibungsverfahren, mittels Markterkundung gemäß den gesetzlichen Vorgaben und den Beschaffungsrichtlinien, zu beauftragen. Auch der dritte Antrag stieß bei SPÖ und Liste WIR auf keine Gegenliebe, wurde aber von den anderen Parteien mehrheitlich beschlossen. 

Stadtrat Alfred Gruber wollte wissen, ob bei der Kostenschätzung auch die erhöhten Baukosten einkalkuliert worden seien. Jutta Polzer antwortete: „Ja, das war der Schlüsselpunkt in der Umsetzung.“ Sowohl Liste WIR als auch SPÖ bekunden nach der Abstimmung ihre prinzipiell positive Einstellung zum Projekt „Neubau Feuerwehrhaus“, aber ihren Unmut über gewisse Vorgehensweisen.