Brosig-Grund: „Petition muss ernst genommen werden“. Nach Anzeige der Stadt Pressbaum wird bei Petition gegen Verkauf wegen Urkundenfälschung ermittelt. Initiatorin wurde einvernommen.

Von Kristina Veraszto. Erstellt am 28. Juli 2021 (04:04)
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Brosig-Grundstück
Büchler, Büchler

Rund drei Stunden saß die Pressbaumerin Eva-Maria Prinz bei der Polizei. Wie die Initiatorin der Petition „Rettet das Brosig-Grundstück“ gegenüber der NÖN erzählt, wurde sie als Beschuldigte befragt. Urkundenfälschung wird ihr zu Last gelegt.

Der Grund dafür ist eine Anzeige der Stadt: Nachdem auf der Petition mit Daten eines Verstorbenen unterschrieben wurde, schaltete ÖVP-Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner die Staatsanwaltschaft St. Pölten ein. Diese beauftragte die Polizei, den Sachverhalt zu ermitteln.

„Wir wollen als Bürger nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“ Eva-Maria Prinz

Zur Meldung an die Staatsanwaltschaft sagte Schmidl-Haberleitner zuletzt: „Für eine Sache mit demokratischen Mitteln, wie etwa einer Petition einzutreten, ist demokratiepolitisch vollkommen in Ordnung. Nicht in Ordnung ist es jedoch, mit undemokratischen Mitteln, wie der Verwendung von Namen eines Toten oder Mehrfacheintragungen, Ergebnisse in die gewünschte Richtung zu biegen.“

Trotz der Anzeige hält Prinz aber an ihrem Standpunkt fest: Das Brosig-Grundstück dürfe nicht hinter verschlossenen Türen an die Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Alpenland verkauft werden. „Mir und auch den anderen, die unterschrieben haben, ist es wichtig, dass der Bürgermeister die Petition nicht einfach beiseite wischt. Die Petition muss ernst genommen werden. Wir wollen als Bürger nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Prinz. Mit Montag zählte die Initiative über 550 Unterstützer. „Ich kann aber nicht jede einzelne Unterschrift verifizieren“, erklärt die Pressbaumerin.

Den aktuellen Stand der Petition übermittelte die Pressbaumerin erneut Bürgermeister Schmidl-Haberleitner und dem Grüne-Vizebürgermeister Michael Sigmund. Während es vom Stadtchef noch keine Rückmeldungen gegeben hat, habe sich Sigmund gesprächsbereit gezeigt, so Prinz: „Er hat zu einem persönlichen Gespräch eingeladen.“

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