Aufsichtsbeschwerde wegen Feuerwehrhaus-Neubau. Pressbaum: SPÖ-Stadtrat Alfred Gruber verfasste wegen zwei Gemeinderatsbeschlüssen eine Aufsichtsbeschwerde.

Von Melanie Baumgartner. Erstellt am 12. Juni 2021 (03:23)
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SPÖ-Stadtrat Alfred Gruber hat eine Aufsichtsbeschwerde verfasst.
privat, privat

Hitzige Debatten gab es vergangene Woche in jüngster Gemeinderatssitzung wegen des Feuerwehrhaus-Neubaus (die NÖN berichtete). Jetzt hat sich SPÖ-Stadtrat Alfred Gruber deswegen mit einer Aufsichtsbeschwerde ans Land NÖ gewandt.

Ausschlaggebend für seine Entscheidung waren folgende zwei Beschlüsse:

  • „Der Gemeinderat möge beschließen, dass bei Genehmigung die Ausschreibung und Vergabe vom Arbeitskreis durchgeführt wird. Die Ergebnisse sind dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen.“
  • „Der Gemeinderat möge beschließen, dass die örtliche Bauaufsicht ÖBA ohne Ausschreibungsverfahren mittels Markterkundung gemäß den gesetzlichen Vorgaben und den Beschaffungsrichtlinien beauftragt wird.“

Bereits im Zuge der Sitzung machte Gruber darauf aufmerksam, „dass der Beschluss nach NÖ Gemeindeordnung nicht rechtens ist. Der Arbeitskreis kann ausschreiben, den Billigstbieter heraussuchen und anschließend dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Das ist möglich, aber nicht so, wie es beschlossen wurde“, ist Gruber entschlossen.

„Zumindest die Vergabe ist vom Kollegialorgan Gemeinderat zu beschließen“, meint der Stadtrat weiter. Er kritisiert zudem, dass der Arbeitskreis weder vom Gemeinderat legitimiert, noch dass die Teilnehmer vom Gemeinderat vereidigt wurden, so der Stadtrat.

„Zumindest die Vergabe ist vom Kollegialorgan Gemeinderat zu beschließen“

ÖVP-Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner kündigte noch in der Sitzung an, den Arbeitskreis auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen, das ist Gruber allerdings zu wenig. „Genau die Zeit geht uns jetzt verloren und wir müssten im nächsten Gemeinderat einen neuen Beschluss fassen“, meint der SPÖ-Mandatar. Von der Aufsichtsbeschwerde erwartet sich der Stadtrat deshalb, „dass die Behörde einschreitet und den Beschluss aufhebt.“ Sollte dies wider seinen Erwartungen der Fall sein, kündigt Gruber bereits jetzt an, sich an die nächsthöhere Instanz zu wenden.

Bürgermeister Schmidl-Haberleitner war für eine weitere Stellungnahme bis Redaktionsschluss nicht mehr zu erreichen.