Landtag: Sitzung im Zeichen der Finanzen. Im niederösterreichischen Landtag sind am Donnerstag die Finanzen im Blickpunkt gestanden. Von den Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ getragen wurde der Rechnungsabschluss für 2020.

Von APA / NÖN.at. Erstellt am 17. Juni 2021 (13:49)
Landtag
Im niederösterreichischen Landtag sind die Finanzen im Blickpunkt gestanden.
NOEN, Fotos: zVg

Auf der Tagesordnung befand sich auch der Beschluss zur Verwertung von Wohnbaudarlehen. Einen aktuellen Überblick über die Lage im Bundesland lieferte am Beginn der Sitzung Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP).

Die für (den gestrigen) Mittwoch und Donnerstag geplante diesjährige zweitägige Budgetsitzung des Landtags war bereits im Mai auf 17. und 18. November verschoben worden. Behandelt wird dann der Voranschlag für die Jahre 2022 und 2023. Trotz des vertagten Budgetbeschlusses trat Schleritzko am Donnerstag vor die Abgeordneten und sprach in seiner Rede u.a. über den Rechnungsabschluss für 2020.

Finanz-Ziel: 76 Millionen Euro

"Unser Finanz-Ziel für 2020 war ein letztmaliges Budgetdefizit in der Höhe von 76 Millionen Euro", blickte Schleritzko zurück. "In den Jahren davor wurde von uns die Ausgabenbremse angezogen, um in Zeiten steigender Einnahmen das Budget auf ein nachhaltiges, tragfähiges Fundament zu stellen. Corona hat uns hier im wahrsten Sinne des Wortes einen Strich durch die Rechnung gemacht."

Der Abgang für 2020 beträgt nun 745 Millionen Euro. "Im Vergleich zu unseren Erwartungen im Herbst, als wir das Nachtragsbudget vorgelegt haben, ist dieser Wert sogar um rund 100 Millionen Euro besser", betonte der Finanzlandesrat aber auch.

2021 soll Budget um 138 Millionen erhöht werden

Geliefert wurde außerdem ein Blick auf den Haushalt für 2021. Die Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19 dürften sich um weitere 138 Millionen Euro erhöhen. "Wir sprechen damit nach derzeitigem Stand von einem Budgetdefizit in Höhe von 908 Millionen Euro für das Jahr 2021. Insgesamt 1,6 Milliarden Euro wird uns also die Corona-Krise für die Jahre 2020 und 2021 kosten."

Mittel- bis langfristig erreicht werden soll wieder ein Nulldefizit - "um den Spielraum der kommenden Generationen nicht weiter zu verkleinern", so Schleritzko. "Wir sprechen hier aber von einem Berg-Marathon und nicht von einem 100-Meter-Sprint."

"Wir haben schon bessere Zeiten gehabt" Klaus Schneeberger, ÖVP

Nach der Rede des Finanzlandesrates folgten Beiträge der einzelnen Fraktionen. "Wir haben schon bessere Zeiten gehabt", sagte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger zum Rechnungsabschluss 2020. Dies sei allerdings "den Umständen der letzten eineinhalb Jahre geschuldet", spielte er auf die Corona-Krise an. SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller hob hervor, dass der Rechnungsabschluss von den Sozialdemokraten "zur Kenntnis genommen" werde. Ein vor der Corona-Pandemie angepeiltes Nulldefizit werde allerdings auf längere Zeit hinaus "ein frommer Wunsch" bleiben.

Kritik von FPÖ

FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer betonte, dass durch die Corona-Maßnahmenpolitik des Bundes im Land "in Wahrheit das Vermögen der kommenden Generationen verscherbelt worden" sei. Nun müsse voller Kostenersatz vom Bund erfolgen.

Helga Krismer, die Landessprecherin der Grünen, bezeichnete - auch in Hinblick auf Corona - den Rechnungsabschluss als einen, "mit dem Landesrat Schleritzko nicht zufrieden sein kann". Sie forderte außerdem eine jährliche Vorlage des Budgetvoranschlags ein.

"Der bisherige Kurs der Konsolidierung ist gescheitert", befand NEOS-Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber. Den von Schleritzko zuvor angesprochenen Spielraum für die kommenden Generationen gebe es nicht.