Der Ortschef als Watschenmann. Lokalpolitiker sind Bürgern am nächsten. In Corona-Zeit bekamen einige den Frust ab.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 22. Juli 2021 (05:47)
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Die für viele belastendeSituation der Pandemie ließ die Emotionen hochkochen. Das bekamen auch Kommunalpolitikerzu spüren.
Shutterstock/KamilZajaczkowski

Eine Umfrage unter deutschen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern brachte ein alarmierendes Ergebnis: Sie besagt, dass die Angriffe auf Kommunalpolitiker in der Corona-Pandemie stark zugenommen haben. Demnach wurden 72 Prozent der Befragten schon einmal beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen. Vor einem Jahr waren es laut dem Magazin „Kommunal“ noch 64 Prozent. Der Gemeindebund spricht auf seiner Webseite von einem ähnlichen Trend in Österreich.

Rupert Dworak
Rupert Dworak (SPÖ): „In vergangenen Jahren stieg das Potenzial der Aggressivität.“
zVg

Tätlicher Angriff ist den obersten Gemeindevertretern von ÖVP und SPÖ in Niederösterreich keiner bekannt. „Verbal ist die Aggressivität aber deutlich gestiegen“, sagt der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV) und Bürgermeister von Ternitz im Bezirk Neunkirchen, Rupert Dworak. Ihm selbst sei das in den Teststraßen, aber auch bei der Covid-Impfung aufgefallen.

„Einige Leute wollen über den Bürgermeister einen früheren Termin bekommen oder glauben, dass sie als einzige nicht in der Schlange warten müssen und werden grantig, wenn das nicht funktioniert“, berichtet Dworak. Gleichzeitig betont er, dass er Verständnis dafür habe, dass in einer so belastenden Zeit manchen Menschen der Kragen platzt. Die Bürgermeister und Gemeinderäte, die von allen Politikern am nächsten an den Bürgern sind, bekommen den Frust oft ab. Auch etwa, wenn Menschen mit bundespolitischen Entscheidungen oder Situationen unzufrieden seien.

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Johannes Pressl (ÖVP): „Bürgermeister waren Prellbock für Kritik an Covid-Maßnahmen.“
NOEN

Dass Bürgermeister in der Krise in Einzelfällen als Prellbock für die Kritik an Corona-Maßnahmen herhalten mussten und der Ton insgesamt rauer wurde, berichtet auch Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister von Ardagger im Bezirk Amstetten, Johannes Pressl. Er betont aber, dass „die Resonanz aufgrund der vorbildhaften Umsetzung der Test- und Impfstrategie gegenüber den Bürgermeistern grundsätzlich eine durchwegs positive war“.

Soziale Medien: Mehr Distanz, mehr Angriffe

Den Trend zu mehr Anfeindungen beobachtet Dworak nicht erst seit Corona – sondern schon seit dem Aufkommen der Sozialen Medien. „Dort ist die Distanz größer, dementsprechend auch die Aggressivität“, erzählt der SPÖler – auch aus eigener Erfahrung.

Mehr Hebel, um gegen Angriffe vorzugehen, braucht es aus Sicht der NÖ-Gemeindevertreter vorerst nicht. „Es gibt einen klaren Rechtsrahmen“, sagt Pressl. Nachdem jedoch einiges auch im Graubereich liege, rate der Gemeindebund Lokalpolitikern, Beleidigungen und Bedrohungen im Netz in jedem Fall zu dokumentieren. „Mit unseren Juristen prüfen wir dann, ob eine rechtliche Verfolgung zielführend ist“, sagt er.

Anfrage gab es dazu in den vergangenen Monaten aber keine. In Deutschland wurde im Frühling eine eigene Online-Plattform gegründet, bei der Kommunalpolitiker Hilfe bekommen. In Österreich wurde das „Hass im Netz“-Paket auf den Weg gebracht, mit dem nicht nur politisch motivierten, sondern allen Angriffen im Web entgegengetreten werden soll.

Bürgermeister genießen auch hohes Vertrauen

Trotz des rauen Tons in der Corona-Zeit sind sich die Gemeindevertreter einig, dass Bürgermeister beim Großteil der Menschen noch immer hohes Ansehen genießen. Das belegte zuletzt auch eine Umfrage des Gemeindebundes. Die zeigte, dass 61 Prozent der Leute ihren Bürgermeistern vertrauen – davon 18 Prozent voll und ganz und 43 Prozent überwiegend.