Impfpflicht: Vorerst folgt kein Land Niederösterreich . Nach dem Vorstoß von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die am Wochenende eine Corona-Impfpflicht bei Neuaufnahmen in den Landesdienst ab 1. September angekündigt hat, folgt vorerst kein Land diesem Beispiel. Während der Großteil der Bundesländer eine österreichweite Lösung präferieren würde, wird eine solche in Wien weiterhin abgelehnt; dort verwies man neuerlich auf die Zuständigkeit des jeweiligen Arbeitgebers.

Von APA / NÖN.at. Erstellt am 03. August 2021 (13:05)
Diskussion um Impfpflicht dauert an
Diskussion um Impfpflicht dauert an
APA/dpa

Diese Position sei unverändert, hieß es am Montag aus dem Büro des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker (SPÖ) zur APA. In Wien gilt eine Impfpflicht für neue Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialbereich, ab dem Herbst soll es auch für neue Mitarbeiter in Wiener Kindergärten eine Immunisierungs-Pflicht geben.

Im Burgenland sieht man keinen Grund, über weitere berufsspezifische Impfpflichten zu diskutieren. Die Impfbereitschaft im Bundesland sei auch so hoch, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Für neue Mitarbeiter in den burgenländischen Spitälern ist eine Corona-Impfung bereits seit Mai Voraussetzung - ebenso wie schon bisher unter anderem Impfungen gegen Röteln, Masern und Hepatitis B vorgewiesen werden mussten.

Nach wie vor gegen Alleingänge von Bundesländern und auch gegen eine Impfpflicht für Neueintritte in der Landesverwaltung ist das Land Kärnten. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei aus aktueller Sicht nicht zielführend, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Sollte eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen allerdings notwendig werden, etwa bei den Lehrerinnen und Lehrern, brauche es aber auf jeden Fall eine bundesweit einheitliche Regelung. Ein "Fleckerlteppich" sei abzulehnen.

"Die Steiermark hat bereits eine Bevorzugung von Geimpften bei der Aufnahme in den Landesdienst umgesetzt", verwies Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) auf APA-Anfrage auf die seit 1. August geltende Vorgabe. "Man muss doch verlangen können, dass sich Menschen im Kinder-, Schul- und Gesundheitsbereich sowie im öffentlichen Dienst durch die Impfung selbst und die ihnen Anvertrauten schützen. Ich halte grundsätzlich eine bundeseinheitliche Lösung in dieser Frage für sinnvoll, denn das Virus kennt keine Grenzen."

Auch Tirol plädiert weiterhin für eine bundeseinheitliche Vorgangsweise. An der Position des Landeschefs habe sich nichts geändert habe, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Er hatte sich bisher stets gegen eine generelle Impfpflicht ausgesprochen, auch einer solchen für gewisse Berufsgruppen redete er nicht das Wort. Was "prinzipielle Regelungen" betraf, hielt er es für "sinnvoll", dass diese "österreichweit getroffen werden". Zudem schloss Platter bisher auch eine Impfpflicht für Landesbedienstete aus. Zuletzt gab es aber vermehrt Stimmen auch aus schwarzen Tiroler Reihen, die sich zumindest für eine teilweise Impfpflicht aussprachen, etwa Wirtschaftsbundchef Abg. Franz Hörl.

Auch in Salzburg ist man weiterhin gegen unterschiedliche Vorgangsweisen je nach Bundesland: "Einzellösungen erzeugen nur undurchsichtiges Chaos", sagte Gesundheitsreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP). Ähnlich die Ansicht aus Oberösterreich: Der Bund solle die Lage bewerten und eine österreichweite Lösung erarbeiten, so Gesundheitsreferentin LHStv. Christine Haberlander (ÖVP). Zugeknöpft gab man sich hingegen am Dienstag in der Vorarlberger Landesregierung, wo man weiterhin keine Stellungnahme abgab.

Seitens der Oppositionsparteien im Parlament sprach sich am Dienstag NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak im Ö1-"Mittagsjournal" für eine einheitliche Regelung aus. Wenn der Bund hier schlafe, könne er aber nachvollziehen, warum Niederösterreich vorangegangen ist, sagt er. Bereits am Vortag für eine österreichweite Lösung ausgesprochen hatte sich SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die klar für eine Impfpflicht bei Neuanstellungen im Gesundheits- und Pflegebereich eintrat. Die FPÖ stellte sich auch am Dienstag einmal mehr entschieden gegen eine "wie auch immer geartete Impfpflicht", wie Abgeordneter Harald Stefan gegenüber "Ö1" sagte. Und FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte via Aussendung eine "Garantieerklärung" von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegen einen "Impfzwang".

Klar für eine bundeseinheitliche Regelung bei Neueinstellungen ist der aktuelle Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG), Gerhard Foitik. Sollte eine solche nicht geben, dann bitte er aber darum, von länderspezifischen Alleingängen Abstand zu nehmen.

Eine Vorgabe durch den Bund lehnte seitens des Grünen Koalitionspartners Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner ab. Es gebe den Föderalismus und die Länder sollten auch unangenehmen Entscheidungen treffen, erklärte er im ORF-Radio.