Wer teilt, der haftet: Wegen Fake News vor Gericht. Hunderte Österreicher verbreiteten falsche Vorwürfe gegen einen Polizisten in Sozialen Netzwerken. Weil sie ein Foto teilten, stehen auch einige Niederösterreicher vor Gericht: Diversion und ein Freispruch.

Von Stefanie Marek. Erstellt am 21. Juli 2021 (15:27)
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I AM NIKOM; Shutterstock.com

Nach einer Anti-Corona-Demonstration in Tirol ging Ende Februar ein Facebook-Posting viral: Ein Foto mit dem Text „Dieser Polizist eskalierte bei der Demo in Innsbruck. Ein 82-jähriger unschuldiger Mann wurde zu Boden gerissen, verhaftet und stundenlang verhört.“ Dabei auch der Satz: „Lasst dieses Gesicht des Polizisten um die Welt gehen.“ Über die Server ging das Gesicht (trotz Maske erkennbar) tatsächlich um die Welt. Zumindest in Österreich teilten es hunderte Personen innerhalb weniger Stunden. Darunter auch zahlreiche Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher.

Üble Nachrede wegen Foto

Wichtig zu wissen: Jede Person, die einen Social Media-Account besitzt, ist laut Gesetz ein Medieninhaber und muss sich damit an das Mediengesetz halten. Für die Inhalte, die man auf seinem Profil veröffentlicht, ist man auch rechtlich verantwortlich. Alle Verantwortlichen werden jetzt strafrechtlich wegen übler Nachrede verfolgt. Denn die Vorwürfe, die sie durch das Teilen des Beitrags auf ihren öffentlich zugänglichen Social Media-Profilen gegen den Polizisten verbreitet haben, sind falsch. Allein am Landesgericht St. Pölten werden momentan 20 bis 25 Fälle dazu verhandelt.

In voneinander unabhängigen Verfahren standen etwa ein 32-jähriger Tullner, ein 62-Jähriger aus Gaming (Bezirk Scheibbs), ein 62-Jähriger aus St. Leonhard am Forst (Bezirk Melk) und ein 46-Jähriger aus Pöggstall (Bezirk Melk) vor Gericht. In der darauffolgenden Woche dann drei weitere Prozesse: Ein 56-Jähriger aus Rosenau, ein 29-Jähriger aus Pyhra (Bezirk St. Pölten) und eine 63-Jährige aus Rust im Tullnerfeld (Bezirk Tulln) hatten das Posting auch geteilt. Alle bis auf den Mann aus Pyhra gaben zu, das Bild geschickt bekommen und es auf ihrem Facebook-Profil geteilt zu haben. Dass sie sich damit strafbar machten, war keinem bewusst.

Fehlendes Bewusstsein auf Social Media

Der Richter sieht die Taten als „gerade noch strafbar“ an. Er bietet allen eine Diversion an, die sie auch annehmen. Bei einer Diversion gibt es keine Verurteilung unter bestimmten Bedingungen: Der Tullner, die Frau aus Rust sowie auch der Mann aus Gaming bekommen eine Probezeit von einem Jahr und müssen dem Polizisten jeweils 100 Euro zahlen. Der Mann aus St. Leonhard erhält ein Jahr Probezeit. Wegen seiner prekären finanziellen Situation muss er die 100 Euro nicht zahlen.

Der Mann aus Pöggstall hatte sich mit dem Polizisten bereits außergerichtlich geeinigt und diesem 1.400 Euro Schadenersatz gezahlt. Auch von den anderen Angeklagten verlangte der Polizist eine Summe in dieser Höhe, der Richter verwies ihn jedoch auf den Zivilrechtsweg.

Als einziger ging der Mann aus Pyhra mit einem Freispruch nach Hause. Er lieferte dem Richter eine "etwas lebensfremde aber nicht unglaubwürdige" Erklärung. Ein Familienmitglied habe den Link auf seinem Handy auf seinem Profil geteilt ohne, dass er es bemerkt hatte. Der Akku der Person sei leer gewesen, weswegen sie sein Handy verwendete. Im Zweifel spricht ihn der Richter frei. 

Im Gespräch mit der NÖN sagt Medienanwalt Stefan Korn, dass nicht genug Bewusstsein darüber besteht, wie leicht man durch sein Verhalten im Internet Urheberrechtsverletzung, Ehrenbeleidigung oder ähnliches begehen kann: „Die Leute nehmen das nur halb ernst.“ Social Media-Nutzenden rät er: „Wenn man nicht weiß, ob etwas stimmt oder nicht, dann lässt man das Teilen einer Information online besser sein. Ich würde mich offline ja auch nicht auf den Markplatz stellen und rufen, dass Herr XY ein Dieb ist – nur weil ich das von jemand anderem gehört habe.“ Aus seiner eigenen Erfahrung als Medienanwalt verhält sich keine bestimmte Altersgruppe im Netz fahrlässiger als eine andere. Das Bewusstsein sei bei Menschen aller Altersgruppen zu wenig vorhanden.