Stopp für Nachforderungen. Verwaltungsgerichtshof: Nachträgliche Vorschreibung für ältere Häuser ist rechtswidrig.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 21. Juli 2021 (05:47)
2020 berichtete die NÖN exklusiv über den laufenden Rechtsstreit.
2020 berichtete die NÖN exklusiv über den laufenden Rechtsstreit.
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Wer Carport, Wintergarten oder einen Zubau errichtet, muss in der Regel eine Baubewilligung einholen. Tut ein Bauwerber das, folgt in gut jedem zweiten Fall die Überraschung: Die Gemeinde schreibt nachträglich eine Ergänzungsabgabe vor – pro Einfamilienhaus etwa 3.000 bis 5.000 Euro. Möglich macht das eine 2014 beschlossene und 2018 verschärfte Baurechtsnovelle. Diese sieht vor, dass die Ergänzungsabgabe auch rückwirkend vorgeschrieben werden kann – selbst auf Bauten, die vor 1970 errichtet wurden.

Der Verwaltungsgerichtshof urteilte nun, dass eine rückwirkende Einhebung nicht unbeschränkt möglich ist. Denn auch für die Ergänzungsabgabe sei eine Verjährungsfrist anzuwenden – und zwar unabhängig davon, ob sie zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses eingehoben wurde oder nicht. Im Klartext: Spätestens sechs Jahre nach Entstehung der Abgabenschuld (beispielsweise bei Baubewilligung) ist die Forderung verjährt. Die Gemeinde muss daher prüfen, ob die Abgabe nicht schon früher fällig gewesen wäre und nun verjährt ist.

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Der Verfassungsgerichtshof folgte der Argumentation des St. Pöltner Anwaltes Alexander Heihs: Die im Landtag beschlossene Baurechtsnovelle ist rechtswidrig.
privat, privat

Der Verwaltungsgerichtshof folgte damit der Argumentation des St. Pöltner Rechtsanwaltes Alexander Heihs. Der hatte auf Basis eines Falls in Eichgraben ausgeführt, dass eine Nachzahlung nicht zulässig sei, wenn die Forderung bereits früher eingehoben hätte werden müssen und nun verjährt ist. Die schlechte Nachricht für jene Hausbesitzer, die diese Nachforderung bereits bezahlt haben: Sie bekommen ihr Geld nicht zurück – denn ohne Einspruch wurde die Rechtmäßigkeit der Forderung akzeptiert.

Heihs rät deshalb allen Bauwerbern, bei nachträglichen Forderungen zuerst in den Bauakt zu schauen: „Hätte bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Aufschließungs-/Ergänzungsabgabe eingehoben werden müssen und wurde sie nicht innerhalb der Verjährung eingehoben, ist die Nachforderung rechtswidrig.“ Im Zweifelsfall rät er, einen Anwalt zu konsultieren.