Üble Nachrede im Netz: Wer teilt, haftet. Ein St. Leonharder und ein Pöggstaller hatten falsche Informationen über einen Polizisten im Internet geteilt – Diversion.

Von Stefanie Marek. Erstellt am 27. Juli 2021 (11:30)
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Nach einer Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration ging Ende Februar ein Facebook-Posting viral: Ein Foto mit dem Text „Dieser Polizist eskalierte bei der Demo in Innsbruck. Ein 82-jähriger unschuldiger Mann wurde zu Boden gerissen, verhaftet und stundenlang verhört.“

Dabei auch der Satz: „Lasst dieses Gesicht des Polizisten um die Welt gehen.“ Über die Server ging dieses Gesicht tatsächlich um die Welt. Zumindest in Österreich teilten es hunderte Personen innerhalb weniger Stunden – darunter auch einige Niederösterreicher. Sie alle werden jetzt strafrechtlich wegen übler Nachrede verfolgt.

Denn die Vorwürfe, die sie durch das Teilen des Beitrags auf ihren öffentlich zugänglichen Social-Media-Profilen gegen den Polizisten verbreitet haben, sind falsch. Wichtig zu wissen: Jede Person, die einen Social-Media-Account besitzt, ist laut Gesetz ein Medieninhaber. Für die Inhalte, die man auf seinem Profil veröffentlicht, ist man auch rechtlich verantwortlich.

Nicht bewusst, dass Handlung strafbar war

Am Landesgericht St. Pölten standen vergangene Woche unter anderem ein 62-Jähriger aus St. Leonhard und ein 46-Jähriger aus Pöggstall vor dem Strafrichter. Sie gaben zu, das Bild geschickt bekommen und es auf ihrem Facebook-Profil geteilt zu haben. Dass sie sich damit strafbar machten, war keinem bewusst. Der Richter sieht die Taten als „gerade noch strafbar“ an. Er bietet allen eine Diversion an, die sie auch annehmen. Bei einer Diversion gibt es keine Verurteilung unter bestimmten Bedingungen: Beide Männer erhalten ein Jahr Probezeit.

Der Pöggstaller hatte sich mit dem Polizisten bereits außergerichtlich geeinigt und diesem 1.400 Euro Schadenersatz gezahlt. Auch von den anderen Angeklagten verlangte der Polizist Schadenersatz, der Richter verwies ihn auf den Zivilrechtsweg.