Peter Hofbauer: „Im Herzen bin ich Sozialdemokrat“. Was er im Visier hat, lässt er nicht mehr los. Als kleinste Fraktion bat ihn die NÖN zur Eröffnung der Sommergespräche in Kloserneuburg.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 28. Juli 2021 (04:05)
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Der 81-jährige Peter Hofbauer fordert Offenlegung und Transparenz im Gemeinderat.
Hornstein, Hornstein

Durch seine Hartnäckigkeit macht er sich keine Freunde im Gemeinderat: Peter Hofbauer führt nun mit einem Mandat seiner „Liste Peter Hofbauer“ einen einsamen Kampf.

NÖN: Um ein Haar säßen wir beide jetzt nicht zusammen…
Peter Hofbauer: Ja, das stimmt, bei der Gemeinderatswahl 2020 bin ich gerade noch hineingerutscht. Wenn mich aber alle gewählt hätten, die meine Politik unterstützen, hätte ich drei Mandate.

Ihr größtes politisches Feindbild dürfte der Bürgermeister sein. Warum ist das so?
Er hat mich bezichtigt, ich hätte unter Medikamenteneinfluss die Orientierung verloren. Da erübrigt sich jede weitere Diskussion über das Einvernehmen mit ihm.

Aber haben Sie nicht auch mit den anderen Fraktionen Probleme?
Ich muss so handeln. Alles andere wäre ein Bruch meines Eides als Gemeinderat. Aber mit den anderen Fraktionen habe ich im Wesentlichen ein gutes Klima. Besonders mit der PUK und den Freiheitlichen.

Der Bürgermeister hat mich bezichtigt, ich hätte unter Medikamenteneinfluss die Orientierung verloren. Da erübrigt sich jede weitere Diskussion über das Einvernehmen mit ihm.

Mit den NEOS sind Sie aber auch auf Kreuz…
Ja, die haben mich sehr enttäuscht. Das Wahlversprechen der NEOS war Transparenz. Das haben sie gebrochen und sind mittlerweile eine Teilorganisation der ÖVP.

Nun gut, alles in allem ist Ihre Beliebtheit im Gemeinderat enden wollend…
Ist es Aufgabe eines Politikers, sich beliebt zu machen? Ich werde lieber als Querulant denunziert. Nur Querulanten haben etwas bewegt. Ja-Sager und Einschmeichler nicht.

Das Wahlversprechen der NEOS war Transparenz. Das haben sie gebrochen und sind mittlerweile eine Teilorganisation der ÖVP

Sie lassen in der Causa Happyland nicht locker. Macht das müde?
Wer kämpft, kann gewinnen. Wer aufgibt, hat schon verloren. Es gibt in diesem Fall einen Rechnungshofbericht und einen Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Beide zeichnen ein katastrophales Sittenbild im Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und leider auch der Justiz.

Aber was haben Sie im Fall Happyland für ein Ziel?
Ziel? Es ist ein Ermittlungsverfahren wegen Wirtschaftskriminalität eingeleitet worden. Der Bürgermeister hat eine Rechtsanwaltskanzlei in Graz beauftragt, eine Stellungnahme zu erarbeiten, aus der hervorgeht, dass im Widerspruch zum Rechnungshofbericht der Stadtgemeinde kein Schaden erwachsen sein soll. Der Staatsanwalt hat diese Stellungnahme als Begründung für das Einstellen des Verfahrens herangezogen und alle Beweise, die ich nachweislich vorgelegt habe, ignoriert. Das widerspricht meiner Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit.

Und ihr nächster Schritt in dieser Sache?
Ich werde eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft senden und alle Mittel in Anspruch nehmen, die mir der Rechtsstaat zur Verfügung stellt.

Die SPÖ hat Sie vor ein paar Jahren endgültig ausgeschlossen. Tut Ihnen das leid?
In meinem Herzen bleibe ich immer Sozialdemokrat.

Ich träume von einer Gesellschaft, in der das Leistungsprinzip gleichrangig mit dem Solidaritätsprinzip rangiert

Was sind Ihre politischen Träume, Herr Hofbauer?
Ich träume von einer Gesellschaft, in der das Leistungsprinzip gleichrangig mit dem Solidaritätsprinzip rangiert. Ich lebe nach christlichen Werten, obwohl ich nicht mehr Mitglied der Kirche bin.

Werden Sie 2025 wieder zur Gemeinderatwahl antreten?
Ob ich das mit 85 noch mache? Wenn ich so gesund bin wie heute, kann das leicht sein.