B14-Sanierung: Verdacht auf Preisabsprachen. Im März 2020 zog die Stadt Wien ihre Ausschreibung zurück. Nun ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 28. Juli 2021 (04:36)
440_0008_8135485_klo30_05_kl_hangbruecke_bauphase_2_2_.jpg
530 Pfähle werden von der Firma „Hochtief AG“ auf der B14 in den Fels getrieben. Im Hintergrund läuft ein Ermittlungsverfahren gegen die Bauriesen im Baugeschäft.
Wagner, Wagner

Während auf der B14 gehämmert und gebohrt wird, läuft im Hintergrund eine ganz andere Baustelle, denn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen Kartellverdachts in der Baubranche. Bei der Ausschreibung zur B14-Sanierung soll es zu Preisabsprachen gekommen sein.

Viele haben sich über den verspäteten Baubeginn gewundert. Seitens der Stadt Wien hieß es im Februar 2020, es gäbe „Probleme“ mit der Ausschreibung. Laut einem „Kurier“-Bericht vom 10. Juli soll es zu illegalen Preisabsprachen mehrerer Baufirmen gekommen sein. Es soll vereinbart worden sein, dass eine Baufirma den Zuschlag bekommen soll, deren Angebot um 13,51 Millionen teurer war als das der anderen Anbieter. Dafür hätten die restlichen Anbieter einen Teil des Auftrags versprochen bekommen, so der Kurier-Artikel.

Vergabeverfahren wurde widerrufen

Die Stadt Wien hätte als Reaktion darauf im März 2020 das Vergabeverfahren widerrufen und den Auftrag in einer Neuausschreibung an die Firma „Hochtief“ vergeben, die nicht an den mutmaßlichen Absprachen beteiligt gewesen sein soll und in der Neuausschreibung der günstigste Anbieter war. Der Baubeginn erfolgte schließlich Anfang 2021.

Laut „Kurier“ hat die Firma Porr drei involvierte Mitarbeiter freigestellt und kooperiert mit den Behörden. Die Strabag gebe keine Auskunft zu laufenden Verfahren.

Auch das Magazin „Dossier“ berichtet über die Causa, die durch die Anzeige eines „Whistleblowers“ bei der WKStA gelandet sei. Bei den Razzien seien Firmenzentralen und Privatwohnungen von Verantwortlichen durchsucht worden. Laut dem Magazin bestreiten Porr und Strabag die Vorwürfe.

Der Vorwurf der Preisabsprache betrifft aber nicht nur das Bauvorhaben B14. Laut der Nachrichtenagentur APA geht es laut WKStA mittlerweile um rund 1.500 Bauvorhaben, die geprüft werden. Ermittlungen würden derzeit gegen rund 680 namentlich bekannte Beschuldigte wegen des Verdachts der Vergehen der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen sowie teils der Verbrechen des schweren Betrugs geführt. „Nach der Verdachtslage besteht in Österreich ein langjähriges, fest im Wirtschaftsleben verankertes System von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren vorwiegend im Bereich des Tief- und Straßenbaus, an dem überwiegend marktführende österreichische Bauunternehmen beteiligt, aber auch eine Vielzahl von mittelständischen Unternehmen wiederholt eingebunden sind. Durch dieses System dürfte über einen Zeitraum von zumindest einem Jahrzehnt bei hunderten von Bauvorhaben der Sinn und Zweck von Vergabeverfahren, nämlich Bauprojekte, die überwiegend mit Steuergeldern finanziert werden, möglichst kostengünstig abzuwickeln, unterlaufen worden sein“, so die WKStA in ihrer Pressemitteilung.

Hausdurchsuchung an 23 Standorten

Laut WKStA wurden Hausdurchsuchungen an 23 Standorten in mehreren Bundesländern durchgeführt. Nähere Angaben zu beschuldigten Personen oder Verbänden beziehungsweise zu einzelnen Ermittlungsmaßnahmen könnten im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht gemacht werden.

Von der Stadt Wien und den betroffenen Baufirmen war auch keine Stellungnahme zu bekommen. Wegen des laufenden Verfahrens könne man keine Auskunft erteilen.