Klosterneuburger Bauwahn mit Öko-Schmäh?. Harsche Kritik des blauen Stadtrats gegen kommende Bauprojekte. ÖVP, Grüne und PUK nehmen dazu Stellung.

Von Christoph Hornstein. Erstellt am 16. Juni 2021 (04:01)
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Ortet bei den ökologisch ausgerichteten Bauprojekten der Zukunft „Öko-Schmäh“: FPÖ-Fraktionschef Josef Pitschko.
Zwazl, Zwazl

Einen Rundumschlag teilte der Fraktionschef der FPÖ, Josef Pitschko, aus: „Die angeblich um die Umwelt besorgten Kommunalpolitiker der PUK und der Grünen entwickeln für private Grundstücksbesitzer Monsterbauprojekte und versuchen diese mit dem Zauberwort ‚Bodenentsiegelung‘ als ökologisch zu verkaufen“, poltert der blaue Stadtrat.

„ Während die Grünen beim von ihnen mitentwickelten Pionierviertel mit 1.100 Wohnungen und zusätzlichen Geschäften vor der Gemeinderatswahl Kindesweglegung begingen und ihren einfältigen Wählern 1.000 Bäume statt 1.000 Parkplätze versprachen, pflauselt der PUK-Verkehrsstadtrat noch immer von einem ‚autofreien Stadtteil‘ – trotz der vorgesehenen etwa 1.200 Autoabstellplätze“, poltert Pitschko. Die verkehrstechnische Brisanz dieses Projekts wäre durch die Forderung der Landesregierung nach einem Mobilitätskonzept für das Pionierviertel verdeutlicht worden.

„Öko-Schmäh für naive Greta-Jünger und einfältige Speckgürtelgrüne.“ Josef Pitschko, FPÖ

Auf dem Weilguni-Grundstück in der Weidlinger Straße sollen mehr als 100 Wohnungen und ein Kindergarten errichtet werden. Pitschko: „Die Grünen bezeichnen auch dieses Projekt als ökologisch, weil es angeblich zu einer Bodenentsiegelung von 30 Prozent führt.“ Pitschko vermutet jedoch, dass diese Grünfläche lediglich eine dünne Erdschicht auf einer darunterliegenden Tiefgarage sein wird.

Der Spar-Markt in der Weidlinger Straße soll zu einem Interspar-Markt erweitert werden (die NÖN berichtete). Pitschko: „Völlig ungefragt veröffentlicht die PUK ein von ihr skizziertes Projekt, das über dem Geschäft auch Wohnungen vorsieht.“ Die im PUK-Projekt vorgesehene Grünfläche bezeichnet der freiheitliche Stadtrat als „Öko-Schmäh für naive Greta-Jünger und einfältige Speckgürtelgrüne“. Pitschko: „Schon ein größerer Supermarkt benötigt wesentlich mehr Parkplätze als bisher vorhanden sind. Und bei zusätzlichen Wohnungen erhöht sich der Bedarf an Autoabstellplätzen.“ Auch hier vermutet Pitschko eine dünne Erdschicht über einer Tiefgarage: „Von einer Bodenentsiegelung kann daher auch hier keine Rede sein.“

„Schon ein größerer Supermarkt benötigt wesentlich mehr Parkplätze als bisher vorhanden sind. Und bei zusätzlichen Wohnungen erhöht sich der Bedarf an Autoabstellplätzen.“

Auf die „polemischen Untergriffe“ will der Chef der PUK, Johannes Kehrer , nicht eingehen. Kehrer denkt, dass „so ein Ton im politischen Diskurs der Bevölkerung gegenüber respektlos ist und vor allem der Wichtigkeit der angeschnittenen Themen nicht gerecht wird. Ich freue mich aber, dass der Diskurs durch unsere Konzepte angestoßen wurde, denn genau das war auch ein Ziel.“ Gerade die Bahnhofsnähe mit Viertelstundentakt auf der S-Bahn und ein noch engerer Bustakt sei jener Bereich, in dem Verdichtung ökologisch passieren müsse. Öffentlicher Raum müsse Aufenthaltsqualität bieten, damit sich auch lokale Wirtschaft entfalten könne. Kehrer: „Ja, ein in sich autofreier Stadtteil Pionierviertel und eine städtische, begrünte Bebauung anstelle eines eingeschoßigen Supermarktes mit großflächigem Asphaltparkplatz sind möglich und unser Anspruch. Dass die FPÖ mit ihrer gefühlten Fundamentalopposition gegen Öffis und Radverkehr für nachhaltige Stadtentwicklung nichts übrig hat, ist offensichtlich.“

Der Grüne Fraktionschef Sepp Wimmer geht auf die Vorwürfe erst gar nicht ein, sondern rechnet mit dem politischen Stil seines blauen Stadtratskollegen ab: „Dass der massive Wählerverlust bei der Gemeinderatswahl 2020 bei FPÖ-Frontmann Pitschko eine ziemliche Politikneurose ausgelöst hat, ist seit Längerem zu erkennen. Dass Pitschko jedoch nun sogar die ökologisch wählende Bevölkerung öffentlich als einfältig beschimpft, ist offensichtlich ein neuer, ungustiöser Höhepunkt in seiner politischen Frustbewältigung.“ Pitschko müsse sich langsam die Frage stellen, ob er mit seinen Beschimpfungen Andersdenkender überhaupt noch in der Lage sei, Sachpolitik zu machen.

ÖVP-Fraktionschef Roland Honeder ist entsetzt, dass Pitschko nun auch schon gegen die Errichtung neuer Kindergärten wettert, vor allem da durch diese Entwicklung ja in weiterer Zukunft auch ein Ausbau der Volksschule Anton-Bruckner-Gasse möglich sein werde. Honeder: „Hier soll der Bildungsstandort Klosterneuburg weiter aufgewertet werden, und ich verstehe nicht, dass die FPÖ dagegen ist.“

„Hier soll der Bildungsstandort Klosterneuburg weiter aufgewertet werden, und ich verstehe nicht, dass die FPÖ dagegen ist.“

Dass es mit der ÖVP nur ein Pionierviertel geben wird, wenn das Mobilitätskonzept passt, sei richtig. Bei der von Pitschko genannten Zahl von 1.200 Stellplätzen dürfte er sich nach Ansicht Honeders aber verrechnet haben: „So viele waren nie geplant, und die ÖVP wird sich dafür einsetzen, dass bedeutend weniger als die beschlossene Maximalzahl von 1.030 Stellplätzen realisiert werden.“ Zum Projekt Spar gebe es schon konstruktive Vorarbeiten, der Grundeigentümer sei nun am Zug. „Wir erwarten hier jedenfalls ein solid durchdachtes Projekt und keine Buntstiftzeichnung“, so der Fraktionschef der ÖVP.