Doppeltausch im Gemeinderat mit Frontalangriff. Begleitet von Attacken gegen Gemeindechef Hahn: Altbürgermeisterin Sitz verlässt den Gemeinderat in Bad Großpertholz, Gattringer den Gemeindevorstand.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 16. Juni 2021 (04:27)

Ruhig war es geworden in der politisch einst wild umstrittenen Marktgemeinde Bad Großpertholz. Jetzt kam es in der Volkspartei zu Personalrochaden – begleitet von einem Frontalangriff gegen Bürgermeister Hermann Hahn jun. (Pertholz-Aktiv). Martina Sitz legte 15 Monate, nachdem sie infolge der Wahlpleite aus dem Bürgermeisteramt gehievt worden war, ihr verbliebenes Mandat im Gemeinderat zurück. Johannes Gattringer bleibt Gemeinderat, gibt aber seinen Platz im Vorstand ab.

„Schmutzigste politische Werkzeuge.“ Hahn habe sich als Oppositioneller „schmutzigster politischer Werkzeuge“ bedient, „Personen und andere Gemeindeparteien unnütz“ bloßgestellt, kritisiert die ÖVP in einem Postwurf an die Haushalte im Gemeindegebiet. Jetzt frage man sich, was aus dessen Anschuldigungen geworden sei. Einem „oftmals Beschuldigten“ sei via NÖN sogar für seine Arbeit gedankt worden (gemeint ist wohl Edmund Kitzler; Hahn hatte im Zusammenhang mit der Covid-Bewältigung im Kurhaus gesagt: „Kitzler muss man bei allem, was schon zwischen uns gestanden ist, zuerkennen, dass er in der Zeit in den Bereichen Finanzierung und Banken als Geschäftsführer sehr wichtige Beiträge geleistet hat.“).

Beschlüsse der Vorgängerregierung seien unverändert geblieben, der „große Aufreger Moorvertrag“ seit der Amtsübernahme kein Thema mehr gewesen. Hahn blende die Bürger, wenn er jene 181.500 Euro an Vorsteuern, die das Finanzamt einst beim Glasfaserbau kassiert und nach jahrelangem Rechtsstreit Ende 2020 zurückzahlen musste, als „Geldgeschenk“ bezeichne. De facto sei aus dem Bau immer noch eine halbe Million Euro an Schulden offen. Bedarfszuweisungen für Kinderbetreuung, Feuerwehren und Bauhof, um die noch Vorgängerin Sitz angesucht hatte, seien dann von Hahn „bereitwillig in seinem Namen ausgeschüttet“ worden, heißt es an anderer Stelle.

Was Bürgermeister Hahn dazu sagt. „Als ich das Blatt erstmals in Händen hielt, dachte ich, das könne nur Satire sein“, schüttelt Hermann Hahn auf NÖN-Nachfrage den Kopf: „Was konkret will die ÖVP aussagen? Ich sehe keinen fachlichen Vorwurf. Sie mögen mich halt nicht… das muss ich akzeptieren.“

So stehe keiner der heute politisch Verantwortlichen auch in der ÖVP in Zusammenhang mit den unter VP-Führung aufgenommenen Schulden für den Glasfaserbau, die unerwartet hohe Finanzamts-Rückzahlung habe er nie als Geschenk bezeichnet. Die Bedarfszuweisungen des Landes seien indes dafür ausgeschüttet worden, wofür sie nach dem Ansuchen von Sitz bestimmt gewesen seien: „Es ginge gar nicht anders, weil sie ja zweckgebunden vergeben werden. Das ist Standard.“

Der Moorvertrag zwischen Marktgemeinde und Kurhaus für die Moorverwertung sei sehr wohl ein Thema. Die geschäftsführenden VP-Gemeinderäte seien ins Verfahren zur geplanten Rückabwicklung eingebunden, sollten das daher wissen. Der Gemeinderat werde in absehbarer Zeit über die erforderlichen Beschlüsse befinden müssen.

Tagesbetreuung bleibt Zankapfel. Die Kosten des Anbaus an den Kindergarten für die Tagesbetreuung seien von angekündigten 250.000 auf 320.000 Euro gestiegen, klagt die ÖVP auch. Dazu würden über 40.000 Euro an Planungskosten kommen. Sie hatte wie berichtet gegen die Pläne protestiert, die Unterbringung in Schule oder Hallenbad gefordert. Eine Eröffnung mit September 2021 sei unmöglich. Entweder sei schlampig vorgearbeitet worden, oder Hahn habe die Bevölkerung „bewusst getäuscht“, um „sein Prestigeprojekt durchzubringen“.

Die Teuerung sei kein Geheimnis und im Gemeindevorstand im Beisein von VP-Mandataren klar erläutert worden, entgegnet Hahn. Die Erstschätzung sei in Abstimmung mit dem Land NÖ erfolgt, jetzt seien die Kosten wegen der internationalen Materialknappheit wie bei vielen Baustellen in die Höhe geschnellt. Hahn: „Das ist ärgerlich, aber wir können nichts für die Weltwirtschaft.“ Dank mehrerer Förderquellen würden der Gemeinde dennoch nur 60.000 bis 70.000 Euro an längerfristig zu finanzierenden Baukosten bleiben. Derzeit laufe die Einreichplanung, der Baustart solle noch in den Ferien erfolgen.

Dass die ÖVP wieder die Schule als Option für eine günstige, rasche Integration der Kleinsten ins Spiel bringt, ärgert indes SPÖ-Vize und Schulausschuss-Obmann Josef Scharinger. Das Bild eines Platz-Überangebotes wegen weniger Kids sei ein „verfrühter Wahlkampfauswurf der ÖVP. Sie hätte mit dem Direktor reden sollen – er bräuchte eher mehr Platz, weil ja auch die Schülerzahlen pro Klasse geringer werden. Im Sommer dürfte noch eine Klasse dazukommen.“

Sitz-Rückzug: „Private und gesundheitliche Gründe“. Martina Sitz verlässt Gemeinderat und Prüfungsausschuss per 19. Juni – keine fünf Jahre, nachdem sie als Mandatarin angelobt, in der Folge zur Vizebürgermeisterin und im Juli 2019 zur Bürgermeisterin gewählt worden war. Bei der Wahl 2020 blieb die ÖVP stärkste Kraft, verlor aber 24 Prozentpunkte, 5 von 13 Mandaten und die absolute Mehrheit. SPÖ und FPÖ/Pertholz-Aktiv gingen eine Koalition ein, Sitz wurde nach acht Monaten an der Gemeindespitze entthront. Als Gemeinderätin blieb sie, konnte seither aber keine einzige Gemeinderats-Sitzung mitmachen.

Jetzt höre sie aus „privaten und gesundheitlichen Gründen“ auf, schreibt sie, und dankt: Sie habe das Glück gehabt, „mit wundervollen Menschen zusammenarbeiten zu dürfen“.

„Kommunalpolitik ist vielleicht nicht jedermanns Sache“, wünscht ihr Hahn indes „für ihren weiteren Weg alles Gute“.

Bernhard statt Gattringer in Gemeindevorstand. Einen Schritt zurück machte per 12. Juni indes Johannes Gattringer, der im vorigen März als geschäftsführender Gemeinderat gewählt worden war: Er will, wie es aus der ÖVP heißt, „aus privaten Gründen“ nur noch als einfacher Gemeinderat weitermachen.

Er und Sitz haben ihre Rücktritte laut Fraktionssprecher Christian Bernhard angekündigt und im Rahmen einer Vorstandssitzung erörtert. „Es gibt keine Streitereien oder Machtkämpfe. Unser Credo ist, dass Gesundheit und Familie vorgehen. Das ist jetzt bei beiden so“, so Bernhard. Sitz beteuert gegenüber der NÖN, ÖVP-Mitglied bleiben und die Partei auch weiterhin unterstützen zu wollen.

Wie geht es weiter? Die Neubesetzungen sollen nächste Woche bei einer Ergänzungswahl vollzogen werden. Für Sitz rückt der 2020 aus dem Gemeinderat ausgeschiedene Thomas Glaser (Weikertschlag) nach. Glaser ist auch Obmann im Fremdenverkehrs- und Verschönerungsverein Bad Großpertholz. Gattringers Platz im Vorstand soll indes Christian Bernhard einnehmen. Der 31-Jährige ist Lehrer an der Tourismusschule Bad Leonfelden und seit März 2020 Gemeinderat. „Dass ich in den Vorstand komme, damit habe ich nicht gerechnet. Aber wenn Not am Mann ist, dann hilft man“, sagt er. Mitarbeit: Karin Pollak